Terms Of Service

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Birgit Pohl, Factory Berlin, Rheinsberger Straße 77/76, 10115 Berlin (nachstehend: „Birgit Pohl“ oder „ich“) und ihren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten nicht gegenüber Kunden, die keine Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.

Es gilt ausschließlich die deutschsprachige Fassung der AGB.

1 Definitions

1.1 Software Projects

Ein Projekt in dem es um die Entwicklung von einer Software oder Webseite geht. Die Aufgaben können sein: Programmierung, Entwurf von Architektur, Datenstrukturen, Software-Tests, Pflege von Software-Programmen und andere zur Software-gehörigen Aufgaben.

1.2 Design Projects

Charakterisiert dadurch, dass es sich um visuelle Aufgaben aus dem Bereich Grafikdesign, UI- und UX-Design handelt.

1.3 Contract to produce a work (Werkvertrag)

erkverträge werden durch §§ 631 ff. BGB geregelt und sind dadurch charakterisiert, dass der Kunde ein Werk erhält. Die Aufgaben dazu haben einen sich nicht-wiederholenden Charakter.

1.4 Service contract (Dienstvertrag)

Dienstverträge werden durch §611 BGB geregelt und sind dadurch charakterisiert, dass man eine Vergütung gegen Leistung erhält. Aufgaben mit sich wiederholenden Charakter fallen unter diese Art von Vertrag.

1.5 Source Code

Beschreibt die Programmierung, mit dem ein Programm geschrieben wurde.

1.6 Halb- und Fertigungsergebnisse

Erstellte Materialien die dazu dienen, die vertragliche Leistung zu erfüllen. Zum Beispiel Skizzen, Prototypen, Tests und Proof of Concepts.

1.7 Leistungsergebnisse

Ein Leistungsergebnis gibt es dann, wenn die im Vertrag festgesetzte Leistungen erfüllt sind.

1.8 Erhebliche Vertragsänderungen

Eine erhebliche Vertragsänderung besteht dann, wenn die gewünschten Änderungen 15% der geschätzten Zeit übersteigt, die benötigt wird, um die vertraglich festgesetzt Leistung zu erzielen.

2 General

2.1 Software and Design-Projects

Diese AGB beschreibt Vereinbarungen für Software- und Design-Projekte gemeinsam. Vereinbarungen, die zwischen beide Arten von Dienstleistungen abweichen, werden verdeutlicht.

2.2 Werk- und Dienstleistungsvertrag

Die Aufgaben werden, je nach Charakter, in verschiedene Verträge eingeordnet.

2.3 Vertragsgegenstand

er Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines Verbindlichen Angebots durch den Kunden zustande. Vertragsgegenstand ist – ausschließlich – die schriftlich vereinbarte Leistung, welches im Vertrag geregelt wird.

2.4 Tauglichkeit und Erfüllung der Leistungen

Birgit Pohl schuldet eine fachgerechte Ausführung, wobei die Tauglichkeit der Leistung zu einem bestimmten Zweck der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (§ 126 b BGB) bedarf. Im Rahmen des Auftrags besteht für Birgit Pohl nach pflichtgemäßem Ermessen Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung getroffen ist. Die Tauglichkeit und Erfüllung für Designdienstleistungen ist im Vertrag beschrieben.

Die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges schuldet BIrgit Pohl- abgesehen von einem schriftlich vereinbarten konkreten Leistungsergebnis - nicht. Die Einbeziehung von fertigungstechnischen Rahmenbedingungen und sonstigen technischen oder logistischen oder anderen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

2.4.1 Tauglichkeit und Erfüllung der Leistung bei Software-Projekten

Die Tauglichkeit und Erfüllung für Software-Projekte sind schriftlich festzuhalten, zum Beispiel in einem Pflichtenheft.

2.5 Nachträgliche Änderungen

Nachträgliche Änderungen von Gegenstand und Umfang der Leistung bedürfen der beiderseitigen Zustimmung und der Schriftform. Zusätzliche Leistungen sind vom Kunden angemessen zu vergüten. Bei erheblichen Vertragsänderungen kann Birgit Pohl ein separates Angebot erstellen. Hierdurch bedingte unvermeidliche Zeitverschiebungen sind Birgit Pohl unverzüglich mitzuteilen.

2.5.1 Nachträgliche Änderungen für Designdienstleistungen

Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Entwurfsarbeiten und Korrekturen, soweit es sich nicht um Mängelbeseitigung handelt.

2.6 Einweisung für Software-Projekte

Nach Installation von dem Vertragsgegenstand weist Birgit Pohl dem Kunden sowie von dem Kunden benannte Mitarbeiter in die Benutzung des Softwareprogramms ein. Die Dauer wird bei Bedarf im Vertrag festgelegt. Falls weitere Einweisungen gewünscht sind, verpflichtet sich der Kunde die zusätzliche Zeit zusätzlich zu vergüten.

2.7 Place of execution

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Birgit Pohl. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung schließt Birgit Pohl gerne auf besonderen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten ab. Angemessene Reise-, Fahrtkosten und Übernachtungskosten sind vom Kunden zu erstatten, soweit die Reise bzw. Fahrt zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgte und mit Billigung des Kunden erfolgte oder unter Berücksichtigung des Aufwands und der Effektivität alternativer Übermittlungs- oder Kommunikationsarten erforderlich war.

2.8 Aufbewahrung

Die Aufbewahrung von Unterlagen, Halb- und Fertigerzeugnissen des Kunden, die dieser nach Auftragsbeendigung nicht innerhalb von einem Monat zurückverlangt hat, schuldet Birgit Pohl nicht. Vom Kunden überlassene Gegenstände und Unterlagen werden vom Kunden gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichert. Für Schäden, die von der Versicherung nicht umfasst sein sollten, haftet Birgit Pohl nur bis zur Höhe des Materialwertes.

2.9 Quellcode für Software-Projekte

Der Quellcode verbleibt beim Kunden. Auf Anforderung vom Kunden ist Birgit Pohl berechtigt darauf zuzugreifen, um Störungen und Mängel zu beseitigen.

2.10 Enumeration

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.11 Delay

Birgit Pohl gerät nur aufgrund einer schriftlichen Mahnung des Kunden in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Fertigstellungstermine bedarf der Schriftform. Garantien im Rechtssinne durch Birgit Pohl liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor.

3 Dritte

Birgit Pohl darf nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Ihre Verantwortlichkeit für die ihr obliegenden Vertragspflichten bleibt davon unberührt. Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden in die Leistung einbezogen (Fremdleistungen), haftet Birgit Pohl für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner ist Birgit Pohl nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird. Für etwaig an solche Dritten von ihr leistende Vergütungen (Fremdkosten) kann Birgit Pohl Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen.

4 Obligation to Co-operate

Der Kunde hat Birgit Pohl alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und ihr bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Anweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt. Bei vom Kunden veranlassten außerplanmäßigen Nacht- bzw. Feiertagsarbeiten wird der hierfür vorgesehene Zuschlag gemäß Angebot, in jedem Fall jedoch ein Mindestzuschlag von 25% auf die Regelvergütung fällig.

5 Rights of other parties

Der Kunde übergibt Birgit Pohl nur solche Vorlagen, deren auftragsgemäße Verwendung und Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde räumt Birgit Pohl das Recht ein, kundeneigene Programme oder Programme, an denen der Kunde das Recht besitzt, die Programme zu bearbeiten oder zu ändern, für den Kunden zu bearbeiten oder zu ändern. Der Kunde stellt Birgit Pohl insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter sowie Schäden, Aufwendungen und Kosten frei.

6 Approval

Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen sowie der ihm übergebenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Birgit Pohl ist berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nutzt. Danach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche.

6.1 Approval of Design Projects

Abnahmen dürfen nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern keine Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Gestaltungsergebnis vorliegt.

6.2 Approval of Software Projects

Birgit Pohl weist binnen einer Woche nach erfolgter erster Einweisung durch angemessene Abnahmetests die Funktion des Vertragsgegenstandes nach. Die Abnahme ist nach Übergabe der zum Vertragsgegenstand gehörenden Unterlagen zu erklären und in einem von den Vertragspartnern zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festzuhalten. Die Abnahme erfolgt nach Übergabe des Quellcodes. Teilabnahmen von einzelnen Teilabschnitten können vereinbart werden.

6.2.1 Approval of remedy defency of Software Projects

Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit vom Vertragsgegenstand nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn Birgit Pohl dies verlangt und unverzügliche Mängelbeseitigung (spätestens binnen 14 Tagen) zusagt. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Läuft eine von Birgit Pohl gesetzte Frist zur Abnahme ergebnislos ab, gilt die Abnahme als erteilt. Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich Birgit Pohl die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb einer Woche nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.

7 Consulting

Beratungsleistungen erbringt Birgit Pohl ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Soweit für die Beratungsleistungen und die Erhebung erforderlicher Daten Dritte herangezogen werden, erfolgt die Heranziehung dieser Dritten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Namen und im Auftrag des Kunden. Birgit Pohl schuldet eine fachgerechte Ausführung der Beratungsleistungen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beauftragung benannten Anforderungen, nicht jedoch ein bestimmtes Beratungsergebnis, da eine solche Festlegung aufgrund der für Beratungen typischen Beurteilungsspielräume nicht zielführend ist. Für Beratungsleistungen gilt Dienstvertragsrecht.

8 Deadlines

Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer- bzw. Leistungsfrist wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von Birgit Pohl vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von Birgit Pohl zu vertretende Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Liefer- bzw. Leistungstermine bzw. die Liefer- bzw. Leistungsfrist werden vom Kunden verlangten erheblichen Vertragsänderungen unwirksam. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann Birgit Pohl die angemessene Vergütung des tatsächlich entstandenen Mehraufwandes verlangen.

9 Use Rights

Alle Rechtseinräumungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für die Gesamtleistung geschuldeten Entgelts. Es werden keine teilweisen Rechte bei teilweiser Zahlung eingeräumt. Eine Verwendung vor vollständiger Zahlung ist unberechtigt und unzulässig.

9.1 Use Rights for Designs

Reinzeichnungen dürfen ohne die Zustimmung von Birgit weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Nachahmungen sind unzulässig. Alle Rechte an Entwürfen, Vorschlägen, Ausschreibungsunterlagen usw. verbleiben bei Birgit Pohl. Birgit Pohl räumt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte am Leistungsergebnis (Endergebnis) ein. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß dem ursprünglichen Auftrag abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie Unterlizenzierung bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Birgit Pohl. Alle Rechte an Zwischenergebnissen verbleiben vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung bei Birgit Pohl.

Bei unberechtigter Nutzung ist der Kunde zur Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei weiteren Ansprüche von Birgit Pohl und Rechte unberührt bleiben. Die Mindestvergütung beträgt das 1,5-fache der für die Nutzung nach den Regelsätzen von Birgit Pohl zum Zeitpunkt der Nutzung zu entrichtenden Vergütung bzw. – sofern eine solche Vergütung nicht vorgesehen ist – der Regelvergütung nach für das jeweilige Arbeitsergebnis anwendbarem Vergütungstarifvertrag oder anwendbarer Honorartabelle (wobei für Designleistungen den Vergütungstarifvertrag Design (AGD), für Fotografien die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing Anwendung finden). Verletzt der Kunde das Recht auf Namensnennung hat er Birgit Pohl zusätzlich eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25% der für die jeweilige Nutzung zu entrichtenden Vergütung zu zahlen. Das Recht von Birgit Pohl, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Birgit Pohl ist – auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte – berechtigt, die Leistungsergebnisse und deren Entwürfe im Rahmen ihrer Eigenwerbung sowie zur Teilnahme an Wettbewerben, insbesondere auch im Internet, insbesondere auch als Referenz, unter Nennung des Kunden zu verwenden.

9.2 Use Rights for Software

Birgit Pohl räumt dem Kunden ein ausschließliches, unbefristetes, übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht für die im Vertrag vereinbarten Leistungen ein, einschließlich Dokumentation und Benutzungsanleitung. Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Änderung, Vervielfältigung und Veröffentlichung. Der Kunde räumt Birgit Pohl ein Recht auf Namensnennung der Beteiligung am Projekt ein.

10 Reservation of Proprietary Rights

Birgit Pohl behält sich bei Lieferungen körperlicher Gegenstände das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sie ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch Birgit Pohl ist gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag. Birgit Pohl ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Birgit Pohl unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Birgit Pohl verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt bei Birgit Pohl.

11 Billing

Birgit Pohl ist berechtigt, bei Auftragserteilung und während der Leistungserbringung angemessene Abschlagszahlungen zu fordern, insbesondere bei Zwischenabnahmen Zwischenrechnungen über den abgenommenen Leistungsteil. Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung trotz Mahnung in Verzug oder erlangt Birgit Pohl Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) ist Birgit Pohl berechtigt, sämtliche bis dorthin erbrachten Leistungen abzurechnen und ihre Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen.

Rechnungen sind innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich unter Angabe sachlicher und nachprüfbarer Gründe widerspricht. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt.

Kann ein Auftrag aus nicht von Birgit Pohl zu vertretenden Umständen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden (insbesondere bei Kündigung des Kunden gem. § 649 BGB), schuldet der Kunde ihr für die entfallende Leistung eine Ausfallvergütung in Höhe von 70% der für die jeweils entfallende Leistung zu entrichtenden Vergütung.

Ersparte Aufwendungen werden hierauf angerechnet, sofern die Aufwendung ausdrücklich Leistungsbestandteil und tatsächlich erspart ist (z.B. Reisekosten). Höhere ersparte Aufwendungen hat der Kunde zu beweisen.

Eine Aufrechnung ist nur mit von Birgit Pohl anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.1 Die Künstlersozialkasse for Design Projects

Der Kunde ist für eventuelle Entgelte bzw. Beiträge an Verwertungsgesellschaften sowie für die Abgabe an die Künstlersozialkasse selbst verantwortlich und hat diese Kosten zu tragen.

12 Liability of Defects

Nach erfolgter Freigabe durch den Kunden ist Birgit Pohl von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der Vorlagen befreit. Birgit Pohl haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler.

Birgit Pohl haftet nicht dafür, dass von Birgit Pohl erstellte Leistungsergebnisse und insbesondere derer Verwendung im Geschäftsbereich des Kunden keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Eine Kollisionsrecherche auf entgegenstehende gewerbliche Schutzrechte schulden Birgit Pohl nicht.

12.1 Liability of Defects of Designs

Bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare, material- und verfahrensbedingte Abweichungen von Proben, Mustern, Korrekturausdrucken oder sonstigen Vorlagen in Farbe, Größe und Gestalt von der endgültigen Produktion gelten nicht als Mangel. Birgit Pohl haftet nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit von Leistungsergebnissen, ferner nicht für deren Tauglichkeit zur Erlangung gewerblicher oder sonstiger Schutzrechte.

13 Other Liabilities

Birgit Pohl haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet Birgit Pohl gegenüber dem Kunden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist meine Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den doppelten Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und gesetzlichen Vertreter von Birgit Pohl sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche. Im übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen – gleich aus welchem Rechtsgrund - insb. auch für Datenverluste und Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten vom Kunden eine Versicherung besteht.

14 Secrecy

Birgit Pohl verpflichtet sich, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Kunden, die Birgit Pohl im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.

15 Final Clause

Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind schriftlich festzuhalten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Berlin.

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